AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG

 

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Preise und Mindermengenzuschlag
5. Lieferzeit
6. Eigentumsvorbehalt
7. Versandkosten und Transportrisiko
8. Annahmeverzug
9. Zahlung
10. Gewährleistung
11. Haftungsbeschränkung
12. Mängelrüge
13. Verbindliche Fristen
14. Vertragssprache
15. Vertragstextspeicherung
16. Anwendbares Recht
17. Gerichtsstandsvereinbarung
18. Selbstbelieferungsvorbehalt
19. Salvatorische Klausel

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1. Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen der Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG beim Verkauf über diesen Internetshop gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

(2) Das Angebot in diesem Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verträge, die über diese Onlinepräsenz geschlossen werden, werden ausschließlich mit Unternehmern geschlossen.

(3) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragspartner

Verträge schließen Sie mit:

Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG
Schierenberg 70
22145 Hamburg

Tel: + 49-40-67904-0
Fax: +49-40-6782617
E-Mail: michael.teetz@ghp-online.de

Umsatzsteueridentifikationsnumer: DE 118398024
Registergericht/Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRA 63977

Vertreten durch die Komplementärin:
GHP Verwaltungsgesellschaft mbH, Schierenberg 70, 22145 Hamburg,
Registergericht/Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 54486

Diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Michael Teetz und Gerhard Teetz

 

3. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Verkäufer, indem innerhalb von 48 Stunden eine Auftragsbestätigung versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.

(2) Um Waren bestellen zu können, ist zunächst die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Zu diesem Zwecke hat der Kunde das Händlerformular auszufüllen und abzusenden.

Zusätzlich hat der Kunde seinen Gewerbeschein oder einen Handelsregisterauszuges mit Briefkopf per Fax an die Nr. +49 40 678 26 17 oder per Mail an die Adresse vertrieb@ghp-online.de zu senden.

Der Verkäufer überprüft sodann die Daten und erstellt nach positivem Ergebnis ein entsprechendes Kundenkonto. Die Zugangsdaten werden dem Kunden dann per E-Mail übersendet.

(3) Wenn der Kunde das gewünschte Produkt gefunden hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Symbols [Warenkorb] im oberen rechten Bereich der Website unverbindlich ansehen. Die im Warenkorb enthaltenen Produkte kann der Kunde jederzeit durch Betätigen des Buttons [X] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er den den Button [zur Kasse gehen] betätigen. Der Kunde gelangt dann auf eine Übersichtsseite, auf der seine Daten, die von ihm ausgewählten Produkte sowie der Gesamtpreis mit Einzelpositionen aufgeführt werden. Hier kann der Kunde seine Eingaben und Auswahl überprüfen und Fehler erkennen. Fehler können durch Betätigen des Buttons [Ändern] und entsprechender Neueingabe bzw. Entfernen der nicht gewünschten Artikel aus dem Warenkorb korrigiert werden. Der Vorgang lässt sich bis zu diesem Zeitpunkt durch Schließen des Browser-Fensters auch jederzeit abbrechen.

Durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] schließt der Kunde den Bestellvorgang ab und gibt eine rechtsverbindliche Willenserklärung in Form eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

4. Preise und Mindermengenzuschlag

(1) Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Bei einer Bestellung mit einem Nettowarenwert von unter 100,00 € fällt zusätzlich zum Kaufpreis eine Bearbeitungsgebühr von 8,00 €  an.

 

5. Lieferzeit

Bei als verfügbar ausgewiesenen Produkten beträgt die Lieferzeit 2 - 5 Werktage ab Auftragsbestätigung bzw. bei vereinbarter Vorkasse ab Zahlungseingang. Bei als nicht verfügbar ausgewiesenen Produkten wird der Kunde über den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt in der Auftragsbestätigung informiert.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten vor dem Eigentumsübergang durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer unverzüglich schriftlich darüber zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung nicht eingezogen.

 

7. Versandkosten und Transportrisiko

(1) Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach dem jeweiligen Liefergebiet. Auf Anfrage wird der Kunde gerne über die konkret anfallenden Versandkosten informiert.

(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk. Das Verlade- und Transportrisiko trägt der Käufer. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen, es sei denn, eine solche wurde auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers vereinbart.

(3) Die Ware wird gegen Beschädigung nach üblicher Sorgfalt verpackt. Spezialverpackungen, sofern vom Kunden ausdrücklich gewünscht, werden dem Käufer gesondert berechnet

 

8. Annahmeverzug

Nimmt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an, bzw. ist eine Annahme aufgrund Verschuldens des Kunden zum vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Er hat die Kosten der dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu tragen.  Die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG behält sich vor, eine Nachfrist zur Annahme von 10 Werktagen zu setzen. Sollte auch die zweite Annahme scheitern, ist die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG zum Rücktritt berechtigt. In einem solchen Fall behält sich die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG vor, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% der Netto-Kaufsumme geltend zu machen, die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunde ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

9. Zahlung und Verzug

(1) Zu Beginn der Geschäftsbeziehungen wird mit dem Kunden eine Zahlart ausgehandelt und festgelegt. Die entsprechenden Informationen zur Zahlung werden in der jeweiligen Auftragsbestätigung aufgeführt.

(2) Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz fällig.

 

10. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware ein Jahr, bei gebrauchter Ware drei Monate, und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bzw. bei gebrauchter Ware auf drei Monate gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

11. Haftungsbeschränkung

(1) Die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Soweit die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG gemäß Punkt 10 (2) für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder Leistung übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist. Die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG haftet ferner unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

 

12. Mängelrüge

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich,  spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Verkäufer auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann der Verkäufer diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen.

 

13. Verbindliche Fristen

(1)Verbindliche Fristen sind stets schriftlich zu fixieren. 

(2) Die Nichteinhaltung einer Lieferfrist berechtigt den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ausdrücklich bis spätestens bei Vertragsschluss vom Kunden darauf hingewiesen wurde, dass eine Leistung danach für den Kunden keinen Sinn mehr macht, und die Leistung danach keine Vertragserfüllung mehr darstellt (absolutes Fixgeschäft).

(3) Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist hat der Kunde der Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG eine Nachlieferungsfrist von 14 Tagen zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Die Punkte 12 (2) und 12 (4) dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

(4) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG nicht zu vertreten. Die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG ist in dem Fall berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nachzuholen. Die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt unverzüglich anzeigen.

 

14. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

15. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von der Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG nicht gespeichert. Der Kunde kann diesen sichern, indem er das Angebot über die Druckfunktion des Shops oder seines Browsers durch Ausdrucken sichert. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form müsste der Kunde selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).

 

16. Anwendbares Recht

Die geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

17. Gerichtsstandsvereinbarung

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand Hamburg als vereinbart.

 

18. Selbstbelieferungsvorbehalt

Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat, behält diese sich ein Rücktrittsrecht vor. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG schlägt dem Kunden ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, wird die Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG die vom Kunden bis dahin erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

19. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

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